CDU-Landtagsabgeordnete Markus Höner und Daniel Hagemeier begrüßen Rekordzuweisungen und dauerhafte Stärkung der Kommunalfinanzen

Gute Nachrichten für den Kreis Warendorf: Nach der jetzt veröffentlichten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 können die 13 Städte und Gemeinden sowie die Kreisverwaltung Warendorf im kommenden Jahr mit Zuweisungen des Landes in Höhe von insgesamt rund 188,8 Millionen Euro rechnen. Das sind rund 2,8 Millionen Euro beziehungsweise 1,5 Prozent mehr als 2026. Davon entfallen rund 127,3 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden sowie rund 61,5 Millionen Euro auf die Kreisverwaltung.

Landesweit stellt Nordrhein-Westfalen seinen Kommunen im kommenden Jahr rund 17,2 Milliarden Euro zur Verfügung und erreicht damit erneut einen Rekordwert. Gegenüber 2026 steigt die verteilbare Finanzausgleichsmasse um rund 360 Millionen Euro beziehungsweise 2,1 Prozent. Gleichzeitig wird erstmals seit 52 Jahren der sogenannte Verbundsatz erhöht, mit dem die Kommunen am Steueraufkommen des Landes beteiligt werden.

„Unsere Städte und Gemeinden stehen angesichts steigender Ausgaben und vielfältiger Herausforderungen unter erheblichem finanziellem Druck. Deshalb ist es wichtig, dass wir ihre finanzielle Ausstattung nicht nur kurzfristig unterstützen, sondern dauerhaft stärken. Mit der erstmaligen Anhebung des Verbundsatzes seit mehr als fünf Jahrzehnten gehen wir einen wichtigen Schritt und schaffen zusätzliche finanzielle Spielräume. Dass nach der aktuellen Modellrechnung rund 188,8 Millionen Euro in den Kreis Warendorf fließen, ist ein starkes Signal für unsere Region.“ so Markus Höner.

Die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz unterstützen die Kommunen dabei, ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Dazu zählen beispielsweise die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen, die Modernisierung von Schulen, die Sanierung von Straßen und die Sicherung sozialer Angebote. Mit der aktuellen Modellrechnung erhalten die Städte und Gemeinden sowie die Kreisverwaltung eine wichtige Planungsgrundlage für ihre Haushalte im kommenden Jahr.

„Die höhere Beteiligung am Steueraufkommen ist Teil einer umfassenderen Unterstützung der kommunalen Familie, denn die CDU-geführte Landesregierung bleibt auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner unserer Kommunen. Ob gute Schulen und Kitas, funktionierende Straßen oder attraktive Freizeit- und Sportangebote: Viele Entscheidungen, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen, werden in unseren Städten und Gemeinden getroffen. Dafür brauchen unsere Kommunen eine verlässliche Finanzierung und ausreichend Handlungsspielräume, um eigene Schwerpunkte setzen zu können. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz, dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur und der Übernahme kommunaler Altschulden schaffen wir wichtige Voraussetzungen, damit unsere Städte und Gemeinden auch künftig handlungsfähig bleiben und in ihre Zukunft investieren können.“ bekräftigt Daniel Hagemeier.

Neben dem Gemeindefinanzierungsgesetz stärkt die Landesregierung die Städte und Gemeinden durch die Übernahme kommunaler Altschulden in Höhe von rund neun Milliarden Euro sowie den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur. Mit diesem stehen den Kommunen über einen Zeitraum von zwölf Jahren zusätzliche Mittel für notwendige Investitionen zur Verfügung.

Gleichzeitig bleibt die finanzielle Situation vieler Kommunen angespannt. Insbesondere die stetig steigenden Sozialausgaben stellen die kommunalen Haushalte vor große Herausforderungen. Deshalb setzt sich das Land gegenüber dem Bund für eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der bundesgesetzlich veranlassten Sozialleistungen ein.

Der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2027 wird derzeit gemeinsam mit dem Landeshaushalt 2027 im nordrhein-westfälischen Landtag beraten.

Übersicht der Zuweisung aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 an die Kommunen im Kreis Warendorf auf Basis der Modellrechnung: