Bürgermeister Dr. Alexander Berger und Landtagsabgeordneter Markus Höner trafen sich zum regelmäßigen Austauschgespräch im Ahlener Rathaus.

Zum regelmäßigen Austausch trafen sich Ahlens Bürgermeister Dr. Alexander Berger und der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Markus Höner im Rathaus in Ahlen. In dem fast zweistündigen Gespräch tauschten sich die beiden Politiker unter anderem über die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land NRW und den Bund aus. Sie unterstrichen hierbei, dass die Kommunen ein auskömmliches Volumen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes erhalten sollen. Denn wichtig sei, dass die Mittel schnell, sichtbar und für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft spürbar auf den Weg gebracht werden und die Menschen im Land bestmöglich davon profitieren.

Für uns als schwarz-grüne Koalition im Landtag ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen von höchster Wichtigkeit. Aus diesem Grund wenden wir zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden jährlich 250 Millionen Euro auf. Zudem wird über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2026 voraussichtlich erneut ein Rekordvolumen von fast 16,5 Milliarden Euro, was einem Plus von 684 Millionen Euro im Vergleich zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 entspricht, an die Kommunen fließen.

Ergänzend zu diesen Bemühungen der Landesregierung hätten auch die Ministerpräsidenten im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz am 18. Juni 2025 darauf hingewirkt, dass der Bund als verlässlicher Partner an der Seite der Bundesländer und Kommunen stünde. So sollen die Mindereinnahmen der Länder und Kommunen die durch das „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ entstehen, durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlastet werden. Beschluss MPK vom 18.06.2025

"Eine nachhaltige und kontinuierliche Finanzierung ist für uns als Gemeinde unabdingbar. Aufgrund der hohen Fixkosten zur Erfüllung stattlicher Kernaufgaben wie beispielsweise Personal- oder Schulkosten haben wir nur geringe Spielräume in unserem Haushalt. Mögliche Mehrbelastungen müssen vom Verursacher gegenfinanziert werden. Sowohl das Land NRW als auch die Bezirksregierung sind für uns in der Zusammenarbeit ein verlässlicher Partner. Wir arbeiten beispielsweise im Bereich von Landesförderungen sehr gut und eng zusammen.“ berichtet Bürgermeister Dr. Alexander Berger.

Positiv bewerten die beiden Politiker die Entwicklungen der Inneren Sicherheit. Unter Innenminister Herbert Reul seien die Haushaltsmittel kontinuierlich gestiegen. Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger investiere das Land auf einem Rekordniveau von über 4,1 Milliarden Euro. Konkret wirken sich die hohen jährlichen Neueinstellungen von Polizisten auch positiv auf die Polizeipräsenz im Kreis Warendorf aus. Die Kreispolizei kann seit Jahren einen jährlichen Stellenzuwachs verbuchen, in diesem Jahr weitere 7,58 Planstellen.

Bürgermeister Dr. Alexander Berger warb zum Abschluss des Gesprächs für die Initiative von Ihm und weiterer 36 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich dafür einsetzen, dass Mittelstädten eine eigene Kennung im Kennzeichen erlaubt wird. Ein Kennzeichen „AHL“ sehe er keinesfalls als Absage an den Kreis Warendorf, sondern vielmehr als zusätzliche Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat.

Markus Höner sicherte zu, nach der parlamentarischen Sommerpause, seine Fachkolleginnen und Fachkollegen der Landtagsfraktion im Verkehrsausschuss auf die Initiative aufmerksam zu machen.