Besuch bei Bürgermeister Sebastian Seidel in Everswinkel
Im Gespräch zwischen dem CDU-Landtagsabgeordneten Markus Höner, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Katrin Schulze Zurmussen und Bürgermeister Sebastian Seidel standen die aktuellen kommunalen Herausforderungen, denen sich die Gemeinde gegenübersieht, insbesondere im Hinblick auf die Flüchtlingssituation, im Mittelpunkt. Diese hat erhebliche Auswirkungen auf den lokalen Wohnungsmarkt. Als größter Einzelmieter von Immobilien in Everswinkel sieht sich die Gemeinde durch den zunehmenden Zuzug Geflüchteter einem wachsenden Druck auf dem Wohnungsmarkt gegenüber.
„Die vom Bund angekündigten finanziellen Mittel reichen nicht aus, um die tatsächlichen Kosten der Kommunen zu decken“, erklärte der CDU- Landtagsabgeordnete, der Verständnis für die Sorgen der Kommunen zeigt. „Angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen und der begrenzten Unterstützung, die derzeit vom Bund kommt, stehen die Kommunen vor erheblichen finanziellen Engpässen. Diese Situation ist besonders kritisch, da sie zusätzlich zu den ohnehin schon bestehenden Belastungen der Kommunen hinzukommt.“
Das Land wird nicht nachlassen und sich weiterhin beim Bund für eine bessere finanzielle Unterstützung und eine effizientere Steuerung in der Flüchtlingsfrage einsetzen“ betonte Markus Höner nachdrücklich.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat erst kürzlich weitere 808 Millionen Euro bereitgestellt. Das entspricht exakt dem, was das Land in 2023 vom Bund erhält. Insgesamt erhalten die Kommunen über 2,43 Milliarden Euro vom Land. Von dieser neuerlichen Zahlung entfallen anteilmäßig 316.250,58 € auf die Gemeinde Everswinkel.
„Bislang konnte die Gemeinde Everswinkel die steigenden Zuweisungen von Flüchtlingen, im Vergleich zu anderen Kommunen, bewältigen, vor allem dank des zur Verfügung gestellten privaten Wohnraums“, erklärte Sebastian Seidel. „Die Nutzung der Festhalle in Everswinkel für die Unterbringung von Geflüchteten würde das kulturelle und soziale Leben der Gemeinde stark beeinträchtigen. Menschen ohne Bleibeperspektive dürfen gar nicht erst in die Kommunen zugewiesen werden.“
Weitere Themen im Rathaus waren die Situation der Kindertagesstätten und die Kommunalfinanzen. „Das Land Nordrhein-Westfalen bringt im kommenden Jahr mehr als 550 Millionen Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung und sichert diese strukturell ab“, weiß Markus Höner. „Insgesamt stehen mehr als 5 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung bereit. Für das wichtige Programm der Alltagshelfer wurden zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt über 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem hat die Landesregierung ihr Versprechen gehalten und ist zum dem 1. Juli 2023 in die Förderung des Bundesprogramms der „Sprach-Kitas“ eingestiegen.“
„Jeder Euro ist gut angelegtes Geld für die Betreuungsbereich. Aber das Land muss dringendst ein finanziell auskömmliches Kibiz vorlegen“, gibt der erste Bürger der Vitusgemeinde Höner mit auf den Weg nach Düsseldorf.
Eine Finanzspritze vom Land erhielt die Gemeinde Everswinkel erst kürzlich aus dem Programm „zukunftsfähige Innenstädte und Ortskerne“. 36.300 Euro stehen für den Verfügungsfonds Anmietung zur Verfügung.
Im Gespräch zwischen dem CDU-Landtagsabgeordneten Markus Höner, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Katrin Schulze Zurmussen und Bürgermeister Sebastian Seidel standen die aktuellen kommunalen Herausforderungen, denen sich die Gemeinde gegenübersieht, insbesondere im Hinblick auf die Flüchtlingssituation, im Mittelpunkt. Diese hat erhebliche Auswirkungen auf den lokalen Wohnungsmarkt. Als größter Einzelmieter von Immobilien in Everswinkel sieht sich die Gemeinde durch den zunehmenden Zuzug Geflüchteter einem wachsenden Druck auf dem Wohnungsmarkt gegenüber.
„Die vom Bund angekündigten finanziellen Mittel reichen nicht aus, um die tatsächlichen Kosten der Kommunen zu decken“, erklärte der CDU- Landtagsabgeordnete, der Verständnis für die Sorgen der Kommunen zeigt. „Angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen und der begrenzten Unterstützung, die derzeit vom Bund kommt, stehen die Kommunen vor erheblichen finanziellen Engpässen. Diese Situation ist besonders kritisch, da sie zusätzlich zu den ohnehin schon bestehenden Belastungen der Kommunen hinzukommt.“
Das Land wird nicht nachlassen und sich weiterhin beim Bund für eine bessere finanzielle Unterstützung und eine effizientere Steuerung in der Flüchtlingsfrage einsetzen“ betonte Markus Höner nachdrücklich.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat erst kürzlich weitere 808 Millionen Euro bereitgestellt. Das entspricht exakt dem, was das Land in 2023 vom Bund erhält. Insgesamt erhalten die Kommunen über 2,43 Milliarden Euro vom Land. Von dieser neuerlichen Zahlung entfallen anteilmäßig 316.250,58 € auf die Gemeinde Everswinkel.
„Bislang konnte die Gemeinde Everswinkel die steigenden Zuweisungen von Flüchtlingen, im Vergleich zu anderen Kommunen ohne Belegung einer Halle bewältigen, vor allem dank des zur Verfügung gestellten privaten Wohnraums“, erklärte Sebastian Seidel.
„Die Nutzung der Festhalle in Everswinkel für die Unterbringung von Geflüchteten würde das kulturelle und soziale Leben der Gemeinde stark beeinträchtigen. Menschen ohne Bleibeperspektive dürfen gar nicht erst in die Kommunen zugewiesen werden.“
Weitere Themen im Rathaus waren die Situation der Kindertagesstätten und die Kommunalfinanzen. „Das Land Nordrhein-Westfalen bringt im kommenden Jahr mehr als 550 Millionen Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung und sichert diese strukturell ab“, weiß Markus Höner. „Insgesamt stehen mehr als 5 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung bereit. Für das wichtige Programm der Alltagshelfer wurden zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt über 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem hat die Landesregierung ihr Versprechen gehalten und ist zum dem 1. Juli 2023 in die Förderung des Bundesprogramms der „Sprach-Kitas“ eingestiegen.“
„Jeder Euro ist gut angelegtes Geld für die Betreuungsbereich. Aber das Land muss dringendst ein finanziell auskömmliches Kibiz vorlegen“, gibt der erste Bürger der Vitusgemeinde Höner mit auf den Weg nach Düsseldorf.
Eine Finanzspritze vom Land erhielt die Gemeinde Everswinkel erst kürzlich aus dem Programm „zukunftsfähige Innenstädte und Ortskerne“. 36.300 Euro stehen für den Verfügungsfonds Anmietung zur Verfügung.