Kritik am Auslaufen der gesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Die Entscheidung der Ampel-Koalition im Bund, die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie auslaufen zu lassen, stößt auf scharfe Kritik des Beckumer CDU-Landtagsabgeordneten Markus Höner
Die Entscheidung der Ampel-Koalition im Bund, die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie auslaufen zu lassen, stößt auf scharfe Kritik des Beckumer CDU-Landtagsabgeordneten Markus Höner.
„In der Corona-Pandemie musste die Gastronomie massive Einschnitte hinnehmen. Die ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen von sieben Prozent hat zusammen mit den Corona-Hilfen vielen Betrieben geholfen, diese schwere Zeit zu überstehen", begründet Höner seine Kritik. „Die Pandemie hat unbestreitbar gezeigt, wie essenziell die Gastronomie auch für die Anziehungskraft unserer Städte ist. Sie ist gerade in unserem ländlichen Raum nicht nur ein Treffpunkt für die Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch ein Wirtschaftsfaktor. Ihr Beitrag erstreckt sich über die bloße Versorgung mit Speisen und Getränken hinaus – sie sind Orte, an denen Menschen sich austauschen und Gemeinschaft erleben.“
Die aktuelle Entscheidung von SPD, Grünen und FDP im Bund, die Regelung zum Jahresende auslaufen zu lassen, sieht Höner als eine massive Steuererhöhung für die Kundinnen und Kunden. „Viele Menschen könnten sich einen Besuch in der Gastronomie nicht mehr leisten, insbesondere in Anbetracht der derzeit hohen Inflation. Das würde nicht nur für die Betriebe das Aus bedeuten, sondern auch einen herben Schlag für die Vielfalt der Restaurants und Cafés darstellen."
Markus Höner weist darauf hin, dass diejenigen, die sich einen Gastrobesuch nicht mehr leisten können, auch keine Mehrwertsteuer mehr zahlen – weder sieben Prozent noch 19 Prozent. „Ich halte diese Steuererhöhung für unverantwortlich! Die Bemühungen der CDU, den reduzierten Mehrwertsteuersatz dauerhaft zu etablieren, wurden von den Ampel-Parteien abgelehnt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Gastronomiebranche, die bereits genug durch die Pandemie gelitten hat. Olaf Scholz bricht hier sein Versprechen an die Gastronomie, welches er unmissverständlich im Jahr 2021 gegeben hatte."
Der CDU-Politiker appelliert an die Ampel-Koalition, die Entscheidung zu überdenken und sich für eine nachhaltige Unterstützung der Gastronomie einzusetzen: „Restaurants und Cafés brauchen Unterstützung – und keine Steuererhöhungen! Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Vielfalt der gastronomischen Angebote erhalten bleibt und die Branche wieder auf die Beine kommt."